ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN

Dieses Dokument regelt das Vertragsverhältnis zwischen TÉCNICAS DE ELECTRÓNICA Y AUTOMATISMOS, S.A. („UTILCELL”) und all jenen Personen (die nachfolgend als „Käufer“ oder „Kunde“ bezeichnet werden), die von diesem Unternehmen Güter und Produkte zu den hier aufgeführten Bedingungen („Allgemeine Verkaufsbedingungen“) erwerben.

Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn die Bestellung des Kunden von UTILCELL gemäß den Bedingungen des Angebots angenommen worden ist. Als Angebot gilt jenes Dokument, in dem dem Kunden die Art der Produkte (in ihrer nachfolgenden Definition), die er von UTILCELL erwerben kann, konkret aufgeführt wird (nachfolgend als „das Angebot“ bezeichnet).

Diese Verkaufsbedingungen gelten unabhängig des gewählten Verkaufskanals für alle Verkäufe, die von UTILCELL an den Kunden getätigt werden, und stellen zusammen mit dem Angebot den vollständigen, zwischen dem Kunden und UTILCELL abgeschlossenen Vertrag (nachfolgend als „der Vertrag“ bezeichnet) dar.

Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen können jederzeit und ohne vorherige Ankündigung von UTILCELL geändert werden. Mögliche Änderungen sind jedoch nicht rückwirkend gültig. Sollten sich die Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Kunden mit registrierten Benutzerkonten ändern, werden diese Änderungen innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist und mit der entsprechenden Vorankündigung mitgeteilt. Die aktualisierten Allgemeinen Verkaufsbedingungen können auf unserer Website https://www.utilcell.es (nachfolgend als „die Website“ bezeichnet) eingesehen werden.

I. INFORMATIONEN ZUM UNTERNEHMEN UTILCELL

1. TÉCNICAS DE ELECTRÓNICA Y AUTOMATISMOS, S.A. ist ein nach spanischem Recht gegründetes Unternehmen mit Sitz in Paseo de la Castellana 171, 4. Etage links, Büro 8 in Madrid. Seine Steueridentifikationsnummer lautet A-08688665. Das Unternehmen ist in das Handelsregister von Madrid in Band 36954, Akte 155, Blatt M-660797, 1. Eintragung eingetragen. Seine E-Mail-Adresse lautet utilcell@utilcell.es, die Telefonnummer (+34) 93 498 44 65, und die Website ist unter https://www.utilcell.es/ zu finden.

II. ANWENDUNGSBEREICH

1. Der Käufer erklärt (i) vor Abschluss des Vertrags zwischen UTILCELL und dem Käufer (welche nachfolgend als die „Vertragsparteien“ bezeichnet werden) Zugriff auf diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gehabt zu haben und (ii) diese gelesen und ihren Inhalt vollständig erfahren und verstanden zu haben. Er erklärt sich ausdrücklich mit diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen einverstanden und stimmt ihrer Aufnahme als Vertragsbestandteil zu.
2. Die Annahme der Allgemeinen Verkaufsbedingungen schließt nicht aus, dass im Zuge des Vertragsabschlusses von den Vertragsparteien Sonderbedingungen vereinbart werden, die sie als angemessen erachten. Somit würden zwangsläufig sowohl diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen als auch die ggf. vereinbarten Sonderbedingungen zu Bestandteilen des Vertrags.
3. Eventuell vereinbarte Sonderbedingungen haben im Fall von Abweichungen oder Widersprüchen Vorrang vor den Bestimmungen der Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Sind keine Sonderbedingungen vereinbart worden, finden die Allgemeinen Verkaufsbedingungen direkt auf den Vertrag Anwendung.
4. Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen stehen über sonstigen Vertragsbedingungen (oder Einkaufsbedingungen) des Käufers und sind somit ausschließlich anwendbar. UTILCELL erkennt weder die Anwendbarkeit noch die Wirksamkeit sonstiger Vertragsbedingungen (oder Einkaufsbedingungen) des Käufers an, sofern es nicht zuvor schriftlich sein ausdrückliches Einverständnis erklärt hat.
5. In die Allgemeinen Verkaufsbedingungen aufgenommene Änderungen sind für die Vertragsparteien nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vermerkt und von beiden Vertragsparteien unterzeichnet worden sind.
6. Sofern von den Vertragsparteien schriftlich nichts Gegenteiliges vereinbart worden ist, besitzt eine teilweise oder bedingte Annahme dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen seitens des Käufers keine Rechtsgültigkeit.

III. INFORMATIONEN ZU DEN PRODUKTEN VON UTILCELL

1. UTILCELL ist Hersteller von Wägezellen, Montagezubehör und Wägeterminale (nachfolgend als „die Produkte“ bezeichnet)

IV. PRODUKTBEZOGENE VERTRAGSKLAUSELN

1. Allgemeine Klauseln

UTILCELL verpflichtet sich, die im Angebot und im Vertrag ausdrücklich angegebenen Produkte zu liefern.

Sofern von den Vertragsparteien ausdrücklich nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart worden ist, gehen sämtliche Teile, Geräte oder Materialien, die nicht ausdrücklich im Angebot aufgeführt sind, vom Käufer jedoch als notwendig erachtet werden, auf Rechnung und Kosten des letzteren.

In einem Angebot vorgenommene Änderungen sind der anderen Vertragspartei schriftlich mitzuteilen und müssen von dieser ausdrücklich und ebenfalls schriftlich bestätigt werden.

Für die Angabe der technischen Spezifikationen, der Leistungsfähigkeit und sonstiger spezieller Produktspezifikationen oder -eigenschaften der zum Erwerb gewünschten Produkte ist allein der Käufer verantwortlich. Diese Angaben sind im Angebot oder im Dokument, das als Grundlage für das Angebot gilt, aufzuführen. UTILCELL übernimmt keinerlei Haftung für die Eignung der Produkte für die vom Käufer beabsichtigten speziellen Verwendungszwecke.

Ungeachtet dessen behält sich UTILCELL das Recht vor, gemäß seinem Entwicklungsstand und den neuen verfügbaren Technologien bei der Herstellung der Produkte bzw. Erbringung von Dienstleistungen oder Arbeiten Änderungen einzubringen, die es für angemessen erachtet.

2. Preise

In den Preisen für die Produkte und Dienstleistungen, also in den Preisen für Personal, Teile, Komponenten, Transportmaterial, Verbrauchsgüter usw. sind keine Mehrwertsteuer (MWSt.), sonstige Steuern, Abgaben oder Gebühren enthalten, die je nach Fall zur Anwendung kommen. Diese werden dem Käufer entsprechend in Rechnung gestellt. Unbeschadet dessen behält sich UTILCELL das Recht vor, die in seinem Angebot enthaltenen Preiskonditionen jederzeit vor Annahme und Unterzeichnung des Vertrags durch einen Bevollmächtigten von UTILCELL auszusetzen oder zu verändern.

Sind im Angebot von UTILCELL Schätzwerte hinsichtlich der für die Erbringung von Dienstleistungen in Verbindung mit den Produkten erforderlichen Stundenanzahl und dem Personalbedarf, der Dauer der Arbeiten (in Tagen) oder ähnlicher Aspekte enthalten, gelten diese Schätzungen als Anhaltspunkte. In Rechnung gestellt werden dann die tatsächlich verbrauchten, eingesetzten oder ausgeführten Posten ohne Berücksichtigung von Abweichungen von den eingangs geschätzten Werten.

Nach Vertragsabschuss gelten die für die Dienstleistungen vereinbarten Preise als fest und nicht veränderbar, es sei denn (i) von den Vertragsparteien ist etwas Anderes vereinbart worden, (ii) die Abweichung ist direkt oder indirekt von Käufer zu verantworten, oder (iii) die Lieferanten oder Zulieferer von UTILCELL haben für das Material, die Teile, Komponenten oder Dienstleistungen, welche zur Ausführung der Arbeiten oder Erbringung der Dienstleistungen erforderlich sind, höhere Kosten auf UTILCELL übergewälzt.

UTILCELL fordert vom Käufer die Zahlung im Voraus. Die Verrechnung oder der Aufschub von Zahlungen seitens des Käufers bedarf einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien.

Werden die ursprünglich vertraglich vereinbarten Produkte vom Käufer erweitert oder verändert, sind sämtliche durch diese Änderungen (die in jedem Fall der Annahme von UTILCELL bedürfen) entstandene Kosten vom Käufer zu tragen und an UTILCELL zu zahlen. In diesem Zusammenhang sind die Kosten für sämtliche aufgrund dieser Erweiterungen oder Änderungen erforderlichen zusätzlichen Personalleistungen (Ingenieurdienstleistungen, Montage, Reisen, Aufenthalte, usw.) vom Käufer an UTILCELL auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Preise zu zahlen.

3. Lieferung

Sofern zwischen UTILCELL und dem Kunden nicht anders schriftlich vereinbart worden ist, werden alle Produkte in den Einrichtungen von UTILCELL übergeben. Das Produkteigentum und das Risiko für Verlust oder Schäden gehen ab der Übergabe des Produkts an den Kunden in den Einrichtungen von UTILCELL an den Kunden über.

Verzögert sich die Auslieferung der Produkte aus Gründen, die vom Käufer zu verantworten sind, ist UTILCELL berechtigt, die Kosten für Lagerung und Handling dem Kunden in Rechnung zu stellen. Der Käufer verpflichtet sich, diesen Betrag innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Erhalt der entsprechenden Rechnung zu zahlen.

4. Änderungen, Annullierungen und Reklamationen

Sämtliche Veränderung bzw. Änderung an den Produkten oder eine verringerte Bestellmenge bedürfen der schriftlichen Einwilligung von UTILCELL. Der Kunde ist verpflichtet, UTILCELL für sämtliche Kosten, die ihm infolge dieser Veränderungen entstehen, zu entschädigen. UTILCELL übernimmt keinerlei Haftung für Konstruktionsänderungen oder sonstige Anweisungen, sofern diese nicht ausreichend zuvor schriftlich eingereicht worden sind.

Sollte UTILCELL nach Vertragsunterzeichnung vor oder während der Durchführung der Arbeiten zu den vertraglich vereinbarten Produkten aus vom Kunden zu verantwortenden Gründen die Ausführung der genannten Arbeiten vorübergehend oder ganz aussetzen bzw. einstellen müssen, ist der Kunde verpflichtet, UTILCELL finanziell für alle entstandenen Kosten zu entschädigen. Dazu gehören u.a. die Kosten für verlorene Arbeitszeit, Reisen des Personals, Tagegelder und Stillstand von Anlagen und Werkzeugen infolge einer zwangsweisen Aussetzung der Arbeiten. All dies gilt unbeschadet der für derartige Fälle vereinbarten Vertragsstrafen und des gesetzlichen Schadensersatzanspruchs von UTILCELL.

5. Gewerbliche Schutzrechte

Sollte im Vertrag die Herstellung eines speziell für den Kunden gefertigten Teils vereinbart werden, stehen UTILCELL alle gewerblichen Schutzrechte (nachfolgend als „gewerbliche Schutzrechte“ bezeichnet) für diese Teile zu. Der Kunde verpflichtet sich, UTILCELL für Verstöße gegen gewerbliche Schutzrechte und damit verbundene Forderungen schadlos zu halten. Insbesondere hält er UTILCELL im Rahmen von gerichtlichen Verfahren zur Verteidigung der gewerblichen Schutzrechte schadlos und verpflichtet sich zur Zahlung aller UTILCELL in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten.

6. Rechte an der Software

Sofern schriftlich nichts anderes festgelegt worden ist, unterliegt jede zu einem verkauften oder zu Probe- oder Demozwecken einem Kunden überlassenen Produkt gehörende oder damit in Verbindung stehende Software (nachfolgend als „die Software“ bezeichnet) dem ausschließlichen Eigentum von UTILCELL. Der Kunde verpflichtet sich, die Software keinesfalls ohne vorherige schriftliche Genehmigung von UTILCELL zu nutzen (einschließlich zu deren Weitergabe), zu verkaufen oder zu verbreiten.

7. Garantiebeschränkungen für die Software

UTILCELL stellt sicher, dass die von UTILCELL auf Grundlage der Spezifikationen des Kunden entwickelte Software (nachfolgend als „kundenspezifische Software“ bezeichnet) (a) gemäß den beiliegenden schriftlichen Spezifikationen und Mitteilungen des Kunden über einen Zeitraum von neunzig (90) Tagen ab dem Empfangsdatum funktioniert; und (b) die die kundenspezifische Software begleitende Hardware frei von Herstellungs- und Materialfehlern ist und sich über einen Zeitraum von einem (1) Jahr ab dem Zeitpunkt des Versands ab UTILCELL in einem normalen Verwendungs- und Betriebszustand befindet. All dies gilt ungeachtet des jeweils geltenden gesetzlichen Gewährleistungsanspruchs.

Diese eingeschränkte Garantie tritt außer Kraft, wenn Fehler oder Störungen an der Software oder der dazugehörigen Hardware auf Unfälle, Missbrauch oder unrechtmäßige Verwendung oder falsche Spezifizierung seitens des Kunden zurückzuführen sind. Die Garantie für eine Ersatzsoftware erstreckt sich entweder über die Restlaufzeit der ursprünglichen Garantie oder über einen Zeitraum von 30 Tagen, wobei stets der längere der beiden Zeiträume zur Anwendung kommt.

Wie im Fall der Produktgarantie untersucht UTILCELL hierbei den jeweiligen Mangel, auch um auszuschließen, dass er infolge eines Unfalls, Missbrauchs bzw. unrechtmäßiger Verwendung oder falscher Spezifikation eingetreten ist.

8. Schutz von personenbezogenen Daten

Verantwortlich für die Verarbeitung der vom Kunden übermittelten Daten ist TÉCNICAS DE ELECTRÓNICA Y AUTOMATISMOS, S.A. mit Sitz in Paseo de la Castellana 171 – 4. Etage links, Büro 8 (Madrid) (nachfolgend als „der Verantwortliche“ bezeichnet).

Der Kunde kann sich mit dem Zuständigen für Datenschutz des Verantwortlichen über folgende E-Mail-Adresse in Verbindung setzen: utilcell@utilcell.es.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt durch den Verantwortlichen zum Zwecke der Ausführung der Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Die gesetzliche Grundlage für die Datenverarbeitung ist die Ausführung des Vertrags oder die Umsetzung erforderlicher vorvertraglicher Maßnahmen.

Der Verantwortliche ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Kunden in Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder im Zuge einer gesetzlichen Aufforderung eines Gerichts, der Sicherheitskräfte des Staates oder einer sonstigen Behörde weiterzugeben. Es werden keine automatisierten Entscheidungen getroffen, die die Beteiligten beeinträchtigen könnten. Die Daten werden über den Gültigkeitszeitraum der Allgemeinen Verkaufsbedingungen sowie über den zur Erfüllung der aus der Ausführung des Vertrags resultierenden rechtlichen und vertraglichen Pflichten erforderlichen Zeitraum aufbewahrt.

Der Kunde kann von seinem Recht auf Zugriff, Berichtigung oder Löschung, Beschränkung der Bearbeitung und Übertragbarkeit der Daten Gebrauch machen bzw. Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen, indem er sich schriftlich an den Verantwortlichen unter der eingangs angegebenen Adresse wendet. Des Weiteren ist der Kunde berechtigt, eine Beschwerde bei der Spanischen Agentur für Datenschutz (Agencia Española de Protección de Datos) einzulegen.

UTILCELL ist berechtigt, seine Datenschutzbestimmungen jederzeit zu ändern. Die entsprechenden Änderungen werden auf der Website des Unternehmens veröffentlicht.

Die UTILCELL-Produkte werden über ein Netzwerk unabhängiger Vertriebshändler verkauft, welcher wiederum ihre eigenen Datenschutzbestimmungen haben können.

9. Nutzungsbedingungen der Website

Die auf dieser Website enthaltenen Informationen beziehen sich auf die von UTILCELL hergestellten Produkte und angebotenen Dienstleistungen sowie auf Themen im Zusammenhang mit seinem fachkundigen Team. Die Informationen zu unseren Produkten und Dienstleistungen stellen in keiner Weise ein verbindliches Angebot dar. UTILCELL behält sich das Recht vor, die hier aufgeführten Informationen ohne Vorankündigung zu verändern, wenn es dies für angemessen erachtet.

Diese Website und alles, was in Sachen Informationen, Daten, Software, Dienstleistungen, Texten, Design, Grafiken, Audioclips, Videoclips und sonstigem Material oder Inhalt darin enthalten, über sie (kollektiv) verfügbar oder anderweitig sichtbar, hörbar oder wahrnehmbar ist (nachfolgend, als der „Inhalt“ bezeichnet), unterliegt dem Eigentum von UTILCELL, seiner Gruppe, seinen Gesellschaftern, Mitarbeitern oder Drittanbietern. Die unbefugte oder verbotene Nutzung von Inhalten kann mit zivil- und/oder strafrechtlichen Folgen gemäß den anwendbaren nationalen und regionalen Gesetzen einhergehen.

Auf der Website können Hyperlinks zu anderen Sites enthalten sein, die in keinerlei Verbindung zu dieser Website stehen. UTILCELL übernimmt keinerlei Haftung oder Garantie für die Genauigkeit, Unzulänglichkeit oder Authentizität der über diese Hyperlinks von natürlichen oder juristischen Personen mit oder ohne eigenständige Rechtspersönlichkeit gelieferten Informationen.

10. Erstellung von Benutzerkonten

Um auf bestimmte Bereiche und Funktionen dieser Website zugreifen zu können, muss der Kunde ein entsprechendes Konto einrichten und öffnen. Zur Erstellung eines Kontos muss der dafür geschaffene Anmeldeprozess abgeschlossen werden. Hierbei sind UTICELL die im Online-Anmeldeformular geforderten Informationen vollständig, auf dem neuesten Stand und genau zu übermitteln. Der Kunde haftet für die Richtigkeit, Aktualität und Genauigkeit seiner Anmeldedaten. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, kann er für dadurch entstandene Verluste haftbar gemacht werden. Beim Anlegen des Kontos wird der Kunde möglicherweise aufgefordert, einen Benutzernamen und ein Passwort zu wählen. Dabei handelt es sich um persönliche Informationen. Der Kunde muss die nötigen Vorkehrungen treffen, um eine Verwendung der Benutzerdaten durch Dritte zu verhindern.

Der Kunde ist für die Geheimhaltung seines Passworts und der Informationen zu seinem Konto sowie der einzelnen, über sein Konto abgewickelten Vorgänge verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, UTILCELL unverzüglich über jegliche unbefugte Benutzung seines Kontos zu informieren. UTILCELL übernimmt keinerlei Haftung für Verluste, die infolge der Verwendung des Passworts oder der Kontoinformationen durch Dritte mit oder ohne Einwilligung des Kunden entstanden sind.

11. Haftungsausschluss bei Benutzung der Website

Die alleinige und ausschließliche Verantwortung für die Verwendung dieser Website liegt beim Kunden. UTILCELL übernimmt keinerlei Haftung für Schäden und Nachteile aller Art, die auf einen der folgenden Gründe zurückzuführen sind:

• Fehlende Verfügbarkeit, Wartung und Funktionsfähigkeit der Website oder ihrer Dienste bzw. Inhalte, da hierfür Bereitstellungen und Dienstleistungen Dritter erforderlich sind.
• Fehler oder Auslassungen in der angezeigten Information sowie Nutzlosigkeit, Unangemessenheit und Ungültigkeit der Website oder ihrer Dienstleistungen bzw. Inhalte für die Bedürfnisse, Tätigkeiten, konkreten Ergebnisse oder Erwartungen der Kunden. Der Zugriff auf die Website geht nicht mit der Pflicht seitens UTILCELL einher, die Website auf Viren oder sonstige schädliche Computerprogramme zu prüfen. Es obliegt vielmehr dem Kunden, angemessene Tools zur Erkennung und Entfernung schädlicher Software zu verwenden. UTILCELL haftet in keiner Weise für Schäden, die während der Benutzung seiner Website in den Rechnern der Benutzer oder Dritter eingetreten sind.

12. Mitteilungen

Mitteilungen und Benachrichtigungen können zwischen den Vertragspartnern per E-Mail oder über andere Kommunikationsmittel mit Zustellungsnachweis ausgetauscht werden. Sie sind an die diesbezüglich von den Vertragspartnern bestimmten Personen zu senden, Änderungen hinsichtlich der Anschriften oder zu benachrichtigenden Personen sind gemäß den Bestimmungen dieser Klausel der jeweils anderen Vertragspartei umgehend mitzuteilen.

13. Abtretung und Untervergabe

Der Kunde ist nicht berechtigt, seine aus dem Vertrag resultierenden Rechte und Pflichten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von UTILCELL abzutreten. UTILCELL ist berechtigt, seine aus dem Vertrag resultierenden Rechte und Pflichten an ein beliebiges, zu seiner Gruppe gehörendes Unternehmen abzutreten (nach Maßgabe von Paragraph 42 des Handelsgesetzbuches) und eine Untervergabe von Produkten und Dienstleistungen an Dritte vorzunehmen. Eine vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden ist hierbei nicht erforderlich.

14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Der Vertrag unterliegt dem gemeinspanischen Recht. Von den Vertragsparteien wird vereinbart, alle aus dem Vertrag resultierende oder damit in Verbindung stehende Streitigkeiten der Rechtsprechung der Gerichte der Stadt Madrid, unter Verzicht auf einen anderen, ihnen ggf. zustehenden Gerichtsstand, zu unterwerfen.

V. BESCHRÄNKUNGEN IM VERKAUF UND BETREUUNG DER PRODUKTE

Aufgrund internationaler Handelsbeschränkungen können Unternehmen mit Sitz in den folgenden Ländern weder Verkauf noch Betreuung für Utilcell-Produkte von unseren Standorten oder unsere offiziellen Vertriebspartner erhalten: Russland, Belarus, Nordkorea, Iran, Syrien, Kuba, Krimregion